Vorratsdatenspeicherung

Niko hat uns noch gar nicht über diese neue Einschränkung der Grundrechte informiert. Lustig finde ich, dass die Bundesjustizministerium Brigitte Zypries das Recht auf informationelle Selbstebstimmung im Deutschlandfunk laut lawblog als das Recht, "dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert", beschreibt. Das ist ja an Dreistigkeit nicht zu übertreffen, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon geschrieben hat: "Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Naja, kann sich jeder seine eigene Meinung bilden... Toll isses nicht...

(Musik: Modest Mouse - Dashboard)

Blubb!
Chris